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Veröffentlicht am: 16.09.2013
Veröffentlicht am: 16.09.2013
Blaulichtstammtisch mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Am vergangenen Montag, den 16.09.2013, konnten die „Blaulichtorganisationen“ der Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck im Rahmen eines Fachgesprächs mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich aktuelle Themen und Probleme diskutieren. Teilgenommen haben neben den Kreisbrandinspektionen das THW, die Rettungsdienste und Notärzte sowie Vertreter der beiden Landratsämter.
Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatte die Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt, moderiert wurde der Abend von Landtagsmitglied Bernhard Seidenath. Der Diskussion stellten sich ebenso politisch Verantwortliche aus der Kommunalpolitik sowie dem Bezirks- und Landtag.
Seitens der Feuerwehren wurden insbesondere die zunehmende Bürokratisierung im Feuerwehrwesen und Probleme bei der Freistellung von Dienstleistenden für das Ehrenamt durch private aber auch öffentliche Arbeitgeber angesprochen. Auch die seit Jahren umstrittene Sozialversicherungspflicht der Aufwandsentschädigungen von Kommandanten und besonderen Führungsdienstgraden wurden erörtert, wird dadurch doch das Ehrenamt mit einer beruflichen Tätigkeit gleich gestellt und auch in der Öffentlichkeit nicht mehr in der richtigen Form wahrgenommen.
An verschiedenen Beispielen wurde den politisch Verantwortlichen aufgezeigt, wo die bestehenden Rahmenbedingungen im Alltag und im Berufsleben die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und die Mitgliedergewinnung zunehmend erschweren. Es wurde eindringlich appelliert, dass hier dringend Änderungen notwendig werden, um auch künftig den steigenden Anforderungen gewachsen zu sein. Den ehrenamtlichen Helfern sollten zur Ermöglichung des Dienstes auch Vorteile z.B. bei der Vergabe von Studienplätzen in Heimatnähe eingeräumt werden.
Einige der angesprochenen Probleme sind nach Aussage der politisch Verantwortlichen bereits aus anderen Regionen bekannt. Einvernehmlich festgestellt wurde, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist, um das seit Jahren bewährte deutsche und bayerische System der auf der Ehrenamtlichkeit basierenden Hilfsorganisationen für die Zukunft zu sichern. Die Leistungsfähigkeit dieses Systems im Vergleich zu den rein professionellen Strukturen in anderen europäischen Ländern konnte zuletzt bei den Hochwasserereignissen im Sommer unter Beweis gestellt werden. Europäische Verordnungen und Regelungen müssen deshalb unbedingt darauf Rücksicht nehmen.
Ebenfalls diskutiert wurden die europaweiten Ausschreibungsverfahren, durch welche dringend notwendige Beschaffungen erheblich erschwert und verzögert werden. Zunehmend ist festzustellen, dass diese Vergabeverfahren ohne juristische Begleitung kaum noch durchführbar sind und die kleinsten formalen Fehler zu Rügen und Einsprüchen führen.
Auch von Seiten des Rettungsdienstes wurde eine Vielzahl von Problemen angesprochen, welche die ehrenamtliche Tätigkeit erschweren.
Im Rahmen des Fachgesprächs wurden somit interessante und aufschlussreiche Diskussionen geführt, wodurch den politisch Verantwortlichen eine Vielzahl von Anregungen aber auch „Hausaufgaben“ mit auf den Weg gegeben werden konnten.
Eingeladen zu dieser Veranstaltung hatte die Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt, moderiert wurde der Abend von Landtagsmitglied Bernhard Seidenath. Der Diskussion stellten sich ebenso politisch Verantwortliche aus der Kommunalpolitik sowie dem Bezirks- und Landtag.
Seitens der Feuerwehren wurden insbesondere die zunehmende Bürokratisierung im Feuerwehrwesen und Probleme bei der Freistellung von Dienstleistenden für das Ehrenamt durch private aber auch öffentliche Arbeitgeber angesprochen. Auch die seit Jahren umstrittene Sozialversicherungspflicht der Aufwandsentschädigungen von Kommandanten und besonderen Führungsdienstgraden wurden erörtert, wird dadurch doch das Ehrenamt mit einer beruflichen Tätigkeit gleich gestellt und auch in der Öffentlichkeit nicht mehr in der richtigen Form wahrgenommen.
An verschiedenen Beispielen wurde den politisch Verantwortlichen aufgezeigt, wo die bestehenden Rahmenbedingungen im Alltag und im Berufsleben die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und die Mitgliedergewinnung zunehmend erschweren. Es wurde eindringlich appelliert, dass hier dringend Änderungen notwendig werden, um auch künftig den steigenden Anforderungen gewachsen zu sein. Den ehrenamtlichen Helfern sollten zur Ermöglichung des Dienstes auch Vorteile z.B. bei der Vergabe von Studienplätzen in Heimatnähe eingeräumt werden.
Einige der angesprochenen Probleme sind nach Aussage der politisch Verantwortlichen bereits aus anderen Regionen bekannt. Einvernehmlich festgestellt wurde, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist, um das seit Jahren bewährte deutsche und bayerische System der auf der Ehrenamtlichkeit basierenden Hilfsorganisationen für die Zukunft zu sichern. Die Leistungsfähigkeit dieses Systems im Vergleich zu den rein professionellen Strukturen in anderen europäischen Ländern konnte zuletzt bei den Hochwasserereignissen im Sommer unter Beweis gestellt werden. Europäische Verordnungen und Regelungen müssen deshalb unbedingt darauf Rücksicht nehmen.
Ebenfalls diskutiert wurden die europaweiten Ausschreibungsverfahren, durch welche dringend notwendige Beschaffungen erheblich erschwert und verzögert werden. Zunehmend ist festzustellen, dass diese Vergabeverfahren ohne juristische Begleitung kaum noch durchführbar sind und die kleinsten formalen Fehler zu Rügen und Einsprüchen führen.
Auch von Seiten des Rettungsdienstes wurde eine Vielzahl von Problemen angesprochen, welche die ehrenamtliche Tätigkeit erschweren.
Im Rahmen des Fachgesprächs wurden somit interessante und aufschlussreiche Diskussionen geführt, wodurch den politisch Verantwortlichen eine Vielzahl von Anregungen aber auch „Hausaufgaben“ mit auf den Weg gegeben werden konnten.
Bilder (2 u. 3): Johann Schwepfinger